1. Geltungsbereich
Sexamed® bietet ärztliche Beratung, Behandlung und Diagnostik über die Online-Plattform für begrenzte Krankheitsbilder im Bereich der Urologie an. Betreiber der Plattform Sexamed® ist die GSH Heilkunde GmbH. Die ärztliche Beratung und Behandlung beruhen auf Ihren Angaben, welche Sie in unseren Online-Fragebögen machen. Zudem erfolgt die ärztliche Beratung über Telefonsprechstunden und Videotelefonie, soweit erforderlich. Die ärztliche Beratung und Behandlung wird ausschließlich durch Fachärzte der Uropraxis in Ulm erbracht.
Sollte es bei den Beratungs- und Behandlungsanfragen aus ärztlicher Sicht erforderlich sein, neben dem Austausch von schriftlichen Informationen ein persönliches Gespräch zu führen, werden die Ärzte der Uropraxis unmittelbar eine Videosprechstunde mit Ihnen durchführen. Sollte auch eine Videosprechstunde nicht die gewünschten medizinischen Ergebnisse bringen, wird ein Termin in der Uropraxis vereinbart oder Sie werden an einem Facharzt vor Ort verwiesen. Sollten Ihnen Medikamente verschreiben werden, erhalten Sie diese in einer Apotheke Ihrer Wahl vor Ort.
2. Inanspruchnahme der Leistungen, Registrierung
Sie können unsere Leistungen in Anspruch nehmen, wenn Sie mindestens 16 Jahre alt und einwilligungsfähig sind und Ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Sie sind verpflichtet alle Angaben wahrheitsgemäß zu tätigen. Für die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen ist eine Registrierung auf der Online-Plattform Sexamed® erforderlich. Die Registrierung erfordert eine sog. 2-Faktoren-Authentifizierung. Als registrierter Nutzer können Sie Daten und Unterlagen sicher und verschlüsselt hochladen du in Ihrem persönlichen Login-Bereich Daten – die Ihnen die Uropraxis zur Verfügung stellt – abrufen. Die Datenübertragung erfolgt verschlüsselt. Unsere Datenschutzerklärung hierzu finden Sie hier.
Durch die Registrierung kommt ein ärztlicher Behandlungsvertrag zwischen Ihnen und der Uropraxis Ulm, gem. §§ 630a ff. BGB zustande. Alle ärztlichen Leistungen werden durch die Uropraxis Ulm erbracht. Ihnen steht frei, den Arzt der Uropraxis Ulm, der Ihre Behandlung übernimmt frei zu wählen, § 18 IV MBO-Ä. Ihre Patientendaten und Angaben zu Ihrer Erkrankung werden verschlüsselt und sicher an die Uropraxis Ulm übertragen und im dortigen Praxissoftwaresystem gespeichert und verwaltet. Insoweit verweisen wir auf die Datenschutzerklärung der Uropraxis. Auf Sexamed® werden lediglich Ihre Anmeldedaten und – vorübergehend – die von den Ärzten zur Verfügung gestellten Dokumente gespeichert (siehe 3.2) Die Internetseite bietet ausschließlich Behandlungsgebiete an, die sich grundsätzlich für eine Behandlung über Telemedizin eignen und sind auf diese begrenzt.
3. Anforderung Testkit, Test, Diagnostik
3.1 Sexamed® stellt Ihnen mehrere Testkits zur Diagnostik von Erkrankungen zur Verfügung. Die Testkits werden durch die Uropraxis nach den medizinischen Voraussetzungen ausgewählt und bezogen. Bei der ersten Bestellung eines Testkits, müssen Sie sich – mit den erforderlichen Pflichtangaben – registrieren. Sie erhalten Zugangsdaten mit einem Aktivierungspasswort. Das Passwort kann dann jederzeit von Ihnen geändert werden. Die Bezahlung des Testkits erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal und unter Anwendung der Datenschutzbestimmungen von PayPal. Sie haben die Möglichkeit aus unterschiedlichen Zahlungsmethoden zu wählen. Mit dem Klicken auf „Kostenpflichtig bestellen“, wird die Bestellung ausgelöst und das Testkit deutschlandweit an Ihre Versandadresse verschickt. Die Bestellung wird Ihnen per E-Mail bestätigt.
3.2 Nach Erhalt des Testkits führen Sie den Test, wie in der mitgelieferten Gebrauchsanweisung des Testkits beschrieben, durch und schicken das Testkit an die Uropraxis Ulm. Das Testkit wird im praxiseigenen Labor ausgewertet und durch den Sie persönlich betreuenden Facharzt der Uropraxis eine Diagnose gestellt. Die Diagnose mit Therapieempfehlung wird Ihnen als PDF-Dokument in Ihrem Login-Bereich zur Verfügung gestellt. Sie erhalten eine Benachrichtigungsemail, wenn neue Dokumente zum Abruf in Ihrem Login-Bereich zur Verfügung stehen. Sie können diese Dokumente herunterladen. Die im Login-Bereich hinterlegten PDF-Dokumente werden nach Ablauf von 3 Monaten automatisch gelöscht.
3.3 Sofern der Arzt einen persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt erforderlich hält, erhalten Sie einen Termin für eine Online-Sprechstunde oder Telefonat, um den Befund und die weitere Therapie zu besprechen.
Sollte die Einnahme von Medikamenten erforderlich sein, erhalten Sie nach dem persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt ein eRezept über einen QR-Code digital zur Verfügung gestellt. Das eRezept können Sie in Ihrer Wunschapotheke vor Ort oder bei einer beliebigen Online-Apotheke einlösen. Bei Bedarf erhalten Sie einen Folgetermin.
4. Vertragsschluss, Widerrufsrecht
4.1 Der Vertragsschluss erfolgt im Namen und Auftrag der GSH Heilkunde GmbH mit Ihnen. Der Vertrag beinhaltet den Kauf eines Testkits und die sich daran anschließende ärztliche Behandlung und Beratung. Die ärztliche Beratung und Behandlung wird ausschließlich durch Ärzte der Uropraxis Ulm erbracht. Der hierfür erforderliche Behandlungsvertrag kommt ausschließlich zwischen Ihnen und der Uropraxis Ulm zustande.
4.2 Mit dem Absenden der verbindlichen Anforderung des Testkits beauftragen Sie, die Auswertung der von Ihnen übermittelten Patientendaten im Hinblick auf Ihren Behandlungswunsch. Der Vertragsschluss erfolgt durch das Absenden der Bestellung des Testkits durch Klicken auf die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“, als Annahmeerklärung einer invitatio ad offerendum. Gleichzeitig erfolgt der Vertragsschluss über den Behandlungsvertrag mit der Uropraxis Ulm.
4.3 Mit Absenden der verbindlichen Bestellung stimmen Sie dem Erhalt von E-Mails zu, welche zur Vertragserfüllung notwendig sind (Registrierungsbestätigung, Bestellbestätigung, elektronische Rechnungen oder Zahlungsbestätigungen, etc.). Diese E-Mails enthalten keine Gesundheitsdaten. Ebenso stimmen Sie zu, dass Ihre Daten auf das Praxissystem der Uropraxis Ulm sicher übertragen und dort gespeichert, verarbeitet und verwaltet werden. Bei Fragen zu Ihrem Behandlungsfall stimmen Sie zu, dass die Uropraxis Ulm Sie telefonisch, per Email oder anderweitig kontaktieren darf.
4.4 Ein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 1 BGB besteht nicht, dieses ist gemäß. § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgeschlossen, da es sich bei den Testkits um versiegelte Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind.
5. Preise, GOÄ, Rechnung, Kostenübernahme
5.1 Die für ein Testkits angegebenen Festpreise setzen sich aus den Sachkosten für das Testkit und den Kosten für die ärztliche Leistung (Diagnostik, Beratung, etc.) zusammen. Die Abrechnung der Kosten für die ärztliche Leistung erfolgt nach den Vorgaben der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Die einzelnen GOÄ-Ziffern sind in der Rechnung nach den Vorgaben der GOÄ ausgewiesen. Der Festpreis umfasst die Auswertung des Testkits, die Beurteilung der von Ihnen gemachten Angaben durch einen Arzt, eine telefonische oder telemedizinische Konsultation, die Stellung einer ärztlichen Diagnose sowie eine Therapieempfehlung. Darüber hinausgehende ärztliche Leistungen können weitere Kosten auslösen, worüber Sie aber vorab informiert werden.
5.2 Die Bezahlung erfolgt mittels Vorkasse über den Zahlungsdienstleister PayPal. Die Rechnung wird durch die GSH Heilkunde GmbH gestellt und als PDF-Dokument an Sie übermittelt. Für die Speicherung und dauerhafte Aufbewahrung der Rechnung sind Sie selbst verantwortlich.
5.2 Die Kosten für die Angebote auf Sexamed® sind durch Sie als sog. Selbstzahler zu bezahlen. Es handelt sich um eine privatärztliche Behandlung, abgerechnet nach der GOÄ. Eine Kostenübernahme oder Kostenerstattung durch Gesetzliche oder Private Krankenversicherungen erfolgt nicht.
6. Ihre Pflichten als Nutzer / Patient
6.1 Um Ihre Behandlung gewährleisten zu können, sind wir auf die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Daten angewiesen. Bitte machen Sie alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig, damit die Ärzte Ihre Patientensicherheit gewährleisten und Sie nach dem medizinischen Standard behandeln können. Sie sind verpichtet, die Online-Fragebögen nach bestem Wissen, wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen. Ebenso sind Sie verpichtet, telefonische Fragen oder an Sie gerichtete Nachrichten in Ihrem Patientenkonto nach bestem Wissen, wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten.
6.2 Pro Patient ist nur eine Registrierung bei Sexamed® erlaubt und möglich. Es ist nicht gestattet eine andere Person zu registrieren oder ein Testkit für eine andere Person zu bestellen.
7. Schweigepflicht, ärztliches Berufsrecht
Die ärztliche Beratung und Behandlung über Sexamed® unterfällt der ärztlichen Schweigepflicht. Die Ärzte der Uropraxis Ulm sind aufgrund des ärztlichen Berufsrechts zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Verpflichtung zur Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht wurde schriftlich und nach Belehrung auf alle Mitarbeiter der GSH Heilkunde GmbH sowie die Mitarbeiter weiterer Dritt-Unternehmen, wie IT-Dienstleistern, Softwareunternehmen, etc. die mit Patientendaten bei der Ausführung ihrer Tätigkeiten in Berührung kommen können, übertragen (vgl. § 203 Abs. 3 StGB).
8. Haftung, Berufshaftpflichtversicherung
8.1 Der Patient haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Daten und Angaben. Die korrekte Anwendung des Testkits liegt ausschließlich in der Verantwortung des Patienten.
8.2 Sexamed® haftet im Falle einer Vertragspflichtverletzung gemäß den gesetzlichen Vorgaben eines Internetbetreibers. Die Uropraxis Ulm haftet für ärztliche Behandlungsfehler nach den Vorgaben der §§ 630a-h BGB.
8.3 Die Uropraxis Ulm unterhält für alle dort tätigen ärztlichen und nichtärztlichen Mitarbeiter eine Berufshaftpflichtversicherung nach den berufsrechtlichen Vorgaben.
9. Nichtausführung der Bestellung
Die Ausführung Ihrer Bestellung kann abgelehnt werden, wenn die bestellten nicht verfügbar sind, der Zahlungsdienstleister PayPal Ihre Zahlung nicht autorisieren kann, Sie nicht berechtigt sind die Leistung in Anspruch zu nehmen (siehe obenstehenden Abschnitt " Inanspruchnahme der Leistungen");durch Sie inkorrekte Angaben gemacht wurden (Namen, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail und Telefonnummer); der Verdacht des Missbrauchs des Angebots besteht (Sammelbestellung). Sollten oben genannte Gründe vorliegen, so werden wir Sie darüber informieren. In diesem Fall wird Ihnen der bezahlte Betrag über PayPal zurückerstattet.
10. Allgemeine Bestimmungen
10.1 Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen Bedingungen ist Ulm als Erfüllungsort gem. § 29 ZPO (Ort der ärztlichen Behandlung).
10.3 Für den Fall, dass eine Klausel dieser Bedingungen ungültig ist oder wird, soll dies keine Auswirkung auf die Gültigkeit der übrigen Bedingungen haben. Die Parteien werden, sofern möglich, die ungültige Klausel durch eine neue, gültige Klausel ersetzen, die dem ursprünglichen Sinn und Zweck der ungültigen Klausel am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für unbeabsichtigte Regelungslücken.