1. Geltungsbereich
1.1 Sexamed® bietet über die Online-Plattform die medizinische Diagnostik für begrenzte Krankheitsbilder im Bereich der Urologie, Andrologie und Sexualmedizin an. Betreiber der Plattform Sexamed® ist die GSH Heilkunde GmbH.
1.2 Im Einzel- und/oder Bedarfsfall können Sie – nach Erhalt des Ergebnisses der Diagnostik – einen Termin bei einem Facharzt an ihrem Wohnort oder in der Uropraxis Ulm vereinbaren. Die Auswahl des Arztes bleibt Ihnen überlassen, § 18 IV MBO-Ä.
1.3 Bei einer Terminvereinbarung in der Uropraxis Ulm, erhalten Sie einen Vorschlag für einen ersten Termin, der telefonisch, via Videokonferenz oder gegebenfalls vor Ort durchgeführt werden kann. Die ärztliche Beratung und Behandlung wird ausschließlich durch Fachärzte der Uropraxis in Ulm erbracht. Sie erhalten vorab per E-Mail die erforderlichen Unterlagen von der Uropraxis und sind dann Patient der Uropraxis. Mit der Terminanforderung stimmen Sie einer Übertragung Ihrer personenbezogenen Daten und der Diagnostik an die Uropraxis Ulm zu (vgl. Ziff. 2.3). Die Abrechnung erfolgt durch die Uropraxis und richtet sich nach ihrem Versicherungsstatus, dem Krankheitsbild und der erforderlichen medizinischen Leistungen.
2. Inanspruchnahme der Leistungen, Registrierung
2.1 Sie können unsere Leistungen in Anspruch nehmen, wenn Sie mindestens 16 Jahre alt und einwilligungsfähig sind und Ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Sie sind verpflichtet alle Angaben wahrheitsgemäß zu tätigen. Für die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen ist eine Registrierung auf der Online-Plattform Sexamed® erforderlich. Die Registrierung erfordert eine sog. 2-Faktoren-Authentifizierung. Als registrierter Nutzer können Sie Daten und Unterlagen hochladen und in Ihrem persönlichen Login-Bereich auf Sexamed® Daten, wie Rechnung und Befund abrufen und herunterladen. Die Datenübertragung erfolgt verschlüsselt. Unsere Datenschutzerklärung hierzu finden Sie hier.
2.2 Durch die Registrierung kommt ein Vertrag zwischen dem Betreiber der Sexamed®-Plattform, der GSH Heilkunde GmbH und Ihnen über den Kauf, die Lieferung und die Auswertung eines Testkits zustande. Auf Sexamed® werden lediglich Ihre Anmeldedaten, Zahlungsdaten und – vorübergehend – das Ergebnis des Testkits gespeichert. Die Internetseite bietet ausschließlich die Testkits und die damit verbundene Diagnostik an und ist auf diese begrenzt.
2.3 Für den Fall, dass ein Termin in der Uropraxis Ulm vereinbart wird, schließen Sie mit dieser einen ärztlichen Behandlungsvertrag gem. §§ 630a ff. BGB. Alle ärztlichen Leistungen werden durch die Uropraxis Ulm erbracht. Ihre Patientendaten und Angaben zu Ihrer Erkrankung werden verschlüsselt und sicher an die Uropraxis Ulm übertragen und im dortigen Praxissoftwaresystem gespeichert und verwaltet. Insoweit verweisen wir auf die Datenschutzerklärung der Uropraxis.
3. Anforderung Testkit, Test, Diagnostik
3.1 Sexamed® stellt Ihnen mehrere Testkits zur Diagnostik zur Verfügung. Die Testkits sind auf ausgewählte Krankheitsbilder beschränkt. Bei der ersten Bestellung eines Testkits, müssen Sie sich mit den erforderlichen Pflichtangaben – Name, Adresse, Geburtsdatum, etc. – registrieren. Sie erhalten Zugangsdaten mit einem Aktivierungspasswort. Das Passwort kann dann jederzeit von Ihnen geändert werden. Die Bezahlung des Testkits erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal und unter Anwendung der Datenschutzbestimmungen von PayPal. Sie haben die Möglichkeit aus unterschiedlichen Zahlungsmethoden zu wählen. Mit dem Klicken auf „kostenpflichtig bestellen“, wird die Bestellung ausgelöst und das Testkit deutschlandweit an Ihre Versandadresse verschickt. Die Bestellung wird Ihnen per E-Mail bestätigt.
3.2 Nach Erhalt des Testkits führen Sie den Test – wie in der mitgelieferten Gebrauchsanweisung beschrieben – durch und schicken das Testkit mittels Retourenetikett zurück. Das Testkit wird im Labor der Uropraxis Ulm ausgewertet und Sie erhalten das Testergebnis als PDF-Dokument in Ihrem Login-Bereich zur Verfügung gestellt. Sie erhalten eine Benachrichtigungsemail, wenn neue Dokumente zum Abruf in Ihrem Login-Bereich zur Verfügung stehen. Sie können diese Dokumente herunterladen. Die im Login- Bereich hinterlegten PDF-Dokumente werden nach Ablauf von 3 Monaten automatisch gelöscht.
3.3 Sofern das Testkit einen pathologischen Befund ergeben hat und eine ärztliche Behandlung erforderlich macht, können Sie mit einem Facharzt Ihrer Wahl an Ihrem Wohnort oder mit der Uropraxis Ulm einen Termin vereinbaren, um den Befund und die weitere Therapie zu besprechen. Sollten bei einer Behandlung durch die Uropraxis Ulm Medikamente verordnet werden, erhalten Sie nach dem persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt ein eRezept oder einen QR-Code mit den Rezeptdaten digital oder als Ausdruck zur Verfügung gestellt. Das Rezept können Sie in Ihrer Wunschapotheke vor Ort oder bei einer beliebigen Online-Apotheke einlösen.
4. Vertragsschluss, Widerrufsrecht
4.1 Der Vertragsschluss nach Ziff. 2.2 erfolgt im Namen und Auftrag der GSH Heilkunde GmbH mit Ihnen. Der Vertrag beinhaltet den Kauf eines Testkits, den Versand und die Diagnostik des Testkits. Eine ärztliche Beratung und/oder Behandlung findet durch die GSH Heilkunde GmbH nicht statt, vgl. Ziff. 1.2, 1.3, 2.3.
4.2 Mit dem Absenden der verbindlichen Anforderung des Testkits beauftragen Sie, die Auswertung der von Ihnen übermittelten Patientendaten im Hinblick auf die Diagnostik des entsprechenden Testkits. Der Vertragsschluss erfolgt durch das Absenden der Bestellung des Testkits durch Klicken auf die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“, als Annahmeerklärung einer invitatio ad offerendum.
4.3 Mit der Bestellung stimmen Sie dem Erhalt von E-Mails zu, welche zur Vertragserfüllung notwendig sind (Registrierungsbestätigung, Bestellbestätigung, elektronische Rechnungen oder Zahlungsbestätigungen, etc.). Diese E-Mails enthalten keine Gesundheitsdaten. Ebenso stimmen Sie zu, dass Ihre Daten auf das Softwaresystem Aceto der GSH übertragen, gespeichert, verarbeitet und verwaltet werden.
4.4 Ein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 1 BGB besteht nicht, dieses ist gemäß. § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgeschlossen, da es sich bei den Testkits um versiegelte Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet und zum einmaligen Gebrauch bestimmt sind.
5. Preise, GOÄ, Rechnung, Kostenübernahme
5.1 Die für ein Testkits angegebenen Festpreise setzen sich aus den Sachkosten für das Testkit und den Kosten für die Diagnostik zusammen. Die Abrechnung der Kosten für die ärztliche Diagnostik erfolgt nach den Vorgaben der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Die einzelnen GOÄ-Ziffern sind in der Rechnung nach den Vorgaben der GOÄ ausgewiesen. Der Festpreis umfasst das Testkit, die Versandkosten und die Diagnostik des Testkits.
5.2 Die Bezahlung erfolgt mittels Vorkasse über den Zahlungsdienstleister PayPal. Die Rechnung wird durch die GSH Heilkunde GmbH gestellt und als PDF-Dokument an Sie übermittelt. Für die Speicherung und dauerhafte Aufbewahrung der Rechnung sind Sie selbst verantwortlich.
5.2 Die Kosten für die Angebote auf Sexamed® sind durch Sie als sog. Selbstzahler zu bezahlen. Es handelt sich um eine privatärztliche Behandlung, abgerechnet nach der GOÄ. Eine Kostenübernahme oder Kostenerstattung durch Gesetzliche oder Private Krankenversicherungen erfolgt nicht.
6. Ihre Pflichten als Nutzer / Patient
6.1 Um die Diagnostik des Testkits gewährleisten zu können, sind wir auf die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Daten angewiesen. Bitte machen Sie alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig.
6.2 Pro Nutzer ist nur eine Registrierung bei Sexamed® erlaubt und möglich. Es ist nicht gestattet eine andere Person zu registrieren oder ein Testkit für eine andere Person zu bestellen.
7. Schweigepflicht, ärztliches Berufsrecht
Die ärztliche Beratung und Behandlung über Sexamed® unterfällt der ärztlichen Schweigepflicht. Die Ärzte der Uropraxis Ulm sind aufgrund des ärztlichen Berufsrechts zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Verpflichtung zur Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht wurde schriftlich und nach Belehrung auf alle Mitarbeiter der GSH Heilkunde GmbH sowie die Mitarbeiter weiterer Dritt-Unternehmen, wie IT-Dienstleistern, Softwareunternehmen, etc. die mit Patientendaten bei der Ausführung ihrer Tätigkeiten in Berührung kommen können, übertragen (vgl. § 203 Abs. 3 StGB).
8. Haftung, Berufshaftpflichtversicherung
8.1 Der Patient haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Daten und Angaben. Die korrekte Anwendung des Testkits liegt ausschließlich in der Verantwortung des Patienten.
8.2 Sexamed® haftet im Falle einer Vertragspflichtverletzung gemäß den gesetzlichen Vorgaben eines Internetbetreibers.
9. Nichtausführung der Bestellung
Die Ausführung Ihrer Bestellung kann abgelehnt werden, wenn die bestellten nicht verfügbar sind, der Zahlungsdienstleister PayPal Ihre Zahlung nicht autorisieren kann, Sie nicht berechtigt sind die Leistung in Anspruch zu nehmen (siehe obenstehenden Abschnitt " Inanspruchnahme der Leistungen");durch Sie inkorrekte Angaben gemacht wurden (Namen, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail und Telefonnummer); der Verdacht des Missbrauchs des Angebots besteht (Sammelbestellung). Sollten oben genannte Gründe vorliegen, so werden wir Sie darüber informieren. In diesem Fall wird Ihnen der bezahlte Betrag über PayPal zurückerstattet.
10. Allgemeine Bestimmungen
Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen Bedingungen ist Ulm als Erfüllungsort gem. § 29 ZPO (Ort der ärztlichen Behandlung).
Für den Fall, dass eine Klausel dieser Bedingungen ungültig ist oder wird, soll dies keine Auswirkung auf die Gültigkeit der übrigen Bedingungen haben. Die Parteien werden, sofern möglich, die ungültige Klausel durch eine neue, gültige Klausel ersetzen, die dem ursprünglichen Sinn und Zweck der ungültigen Klausel am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für unbeabsichtigte Regelungslücken.